Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Informationen zum Fernabsatz und zum Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr
1. Vertragspartner
2. Zustandekommen des Vertrages im elektronischen Geschäftsverkehr
3. Information über Ihr Widerrufsrecht
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der simsonklinik.de (Stand: Oktober 2014)
1. Preise; Liefer- und Versandkosten
2. Verfügbarkeit
3. Zahlung
4. Lieferbedingungen
5. Entgegennahme der Ware
6. Eigentumsvorbehalt
7. Höhere Gewalt
8. Gewährleistung
9. Haftung
10. Vertragssprache/Speicherung des Vertragstextes
11. Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung
12. Technische und gestalterische Abweichungen
13. Datenschutz
14. Gerichtsstand – Erfüllungsort – Rechtswahl
I. Informationen zum Fernabsatz und zum Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr
1. Vertragspartner [zurück nach oben]

Werkstatt:

1. Preisangaben im Auftragsschein; Kostenvoranschlag

2. Abnahme

3. Berechnung des Auftrages

4. Erweitertes Pfandrecht

Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für die gesamten über den Online-Shop unter der URL www.simsonklinik.de Verträge zwischen der
simsonklinik.de
Halberstädter Str. 89
39112 Magdeburg
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG: DE 286491394
Inhaber: Betriebswirt (FH) André Schulze
Tel.: 0391 - 60 76 62 20 (Mo - Fr: 10.00 - 12.00 - 14.00 - 18.00 Uhr, Sa: 09.00 – 12.00 Uhr)
E-Mail: simsonklinik@simsonklinik.de
und dem Kunden.
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Zustandekommen des Vertrages im elektronischen Geschäftsverkehr [zurück nach oben]
Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine für die simsonklinik.de bindenden Angebote dar. Es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
Sobald Ihr Auftrag bei uns eingegangen ist, erhalten Sie eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten beinhaltet. Wir überprüfen anschließend die Verfügbarkeit der von Ihnen bestellten Artikel. Ist einer oder sind mehrere Artikel nicht verfügbar, nehmen wir insoweit Ihr Angebot nicht an, und Sie erhalten eine entsprechende Mitteilung per E-Mail.
Die simsonklinik.de übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, sich im Fall nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags zu lösen. Die Verantwortlichkeit der simsonklinik.de für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen gemäß Ziff.II 9. dieser AGB bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird die simsonklinik.de den Kunden unverzüglich informieren, sollte DDR-Lagerware ausverkauft sein wird gleichwertiger Ersatz geliefert das sind nur Artikel, die in Suhl produziert sind nach Original Vorgaben; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
Aus technischen Gründen ist es uns leider nicht möglich Bestellungen per Telefon, Fax, Brief entgegen zu nehmen aber per E-Mail .
3. Information über Ihr Widerrufsrecht [zurück nach oben]
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Als Verbraucher haben Sie daher das Recht, Ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (simsonklinik.de, Halberstädter Straße 89 in 39112 Magdeburg E-Mail: simsonklinik@simsonklinik.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen für Artikel, die wir von Ihnen erhalten haben (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie als Käufer tragen grundsätzlich die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Mit den Rücksendekosten sind die Kosten gemeint, die für die Rücksendung der Ware vom Verbraucher an den Händler im Rahmen des Widerrufsrechts anfallen. Diese Kosten sind nach der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie grundsätzlich vom Verbraucher zu tragen.
Rücknahme erfolgt nur bei Bestellungen im Online-Shop, keine Sonderbestellungen und Anfertigungen bei Verkauf über Werkstatt und Ladengeschäft gilt BGB.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Nichtbestehen bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Der Rücktransport wird dann von DHL im Namen und Auftrag der simsonklinik.de durchgeführt. Eine vorherige Abstimmung über die Abholung bzw. Rücksendung über die in der Widerrufsbelehrung genannte E-Mail-Adresse erleichtert der simsonklinik.de die Zuordnung der Sendung. Die simsonklinik.de weist zugleich darauf hin, dass die vorherige Abstimmung keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Ausübung des Widerrufsrechts ist.
Ihr gesetzliches Widerrufsrecht (vgl. Ziffer I. 3.) wird von der Einhaltung unserer Regeln zum ergänzenden vertraglich eingeräumten (erweiterten) Rückgaberecht nicht berührt und bleibt unabhängig hiervon bestehen. Bis zum Ablauf der Frist für das gesetzliche Widerrufsrecht gelten ausschließlich die dort aufgeführten gesetzlichen Bedingungen. Das vertraglich eingeräumte (erweiterte) Rückgaberecht beschränkt zudem nicht Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte, die Ihnen uneingeschränkt erhalten bleiben.
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der simsonklinik.de (Stand: Oktober 2014)
1. Preise; Liefer- und Versandkosten[zurück nach oben]
Unsere Preise sind Komplettpreise und beinhalten sowohl die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige gesetzliche Mehrwertsteuer als auch Liefer- und Versandkosten innerhalb Deutschlands. Versandkosten in das europäische Ausland entnehmen Sie bitte der Frachtkostentabelle unter www.dhl.de. Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein. Wir stellen denjenigen Preis in Rechnung, der zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung auf der Website gelistet war. Die Bestellung erfolgt zum jeweils aktuellen Tagespreis. Bitte beachten Sie, dass wir nicht an einen falschen Preis gebunden sind. Mit Ihrer Bestellung ist noch kein Kaufvertrag zu Stande gekommen.
2. Verfügbarkeit[zurück nach oben]
Produkte, welche mit dem Hinweis sofort versandfertig gekennzeichnet sind, werden innerhalb grundsätzlich innerhalb von 10 Werktagen nach Zahlungseingang bei simsonklinik.de = Werktage (Di.-Fr.) nach nach Zahlungseingang bei simsonklinik.de. Bei Nachnahme erfolgt die Lieferung ab Eingang der Bestellbestätigung beim Kunden innerhalb von 7 Werktagen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern sie von simsonklinik.de ausdrücklich und schriftlich als solche bestätigt wurden.
Für Produkte, welche nicht mit dem Hinweis sofort versandfertig gekennzeichnet sind gilt, dass diese Produkte von einem Lieferanten von simsonklinik.de auch angeboten werden. Die Lieferfrist für diese Produkte beträgt ca. 1-5 Werktage. Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Produkte von simsonklinik.de unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Verfügbarkeit bei unserem Lieferanten steht.
Sollte ein Produkt, welches als wird für Sie bestellt gekennzeichnet ist, durch uns nicht beschafft werden können, so behalten wir uns das Recht vor, Ihnen ein adäquates Alternativangebot zu unterbreiten. Sollte dies nicht möglich sein, so muss der Auftrag leider durch uns storniert werden.
3. Zahlung[zurück nach oben]
Die simsonklinik.de akzeptiert die auf der jeweiligen Angebots-Website angeführten und vom Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken behält sich simsonklinik.de das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlarten auszuschließen.
4. Lieferbedingungen[zurück nach oben]
Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Über den Versand werden Sie per E-Mail informiert. Der Versand erfolgt derzeit über das Unternehmen DHL.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs der bestellten Ware geht auf den Besteller über, sobald diesem die Ware übergeben wird (§ 446 S. 1 BGB) oder wenn er sich im Verzug der Annahme befindet (§ 300 Abs. 2 BGB).
5. Entgegennahme der Ware[zurück nach oben]
Zur Versendung Ihrer Bestellung setzen wir die Firma DHL ein. Sollte eine Warenlieferung einmal beschädigt bei Ihnen ankommen, so möchten wir Sie um Folgendes bitten: Sofern möglich, rügen Sie die beschädigte Ware unmittelbar gegenüber dem Angestellten der DHL und dokumentieren Sie Grad und Umfang der Beschädigung. Anderenfalls ist eine Schadensregulierung bei evtl. beschädigtem Inhalt des Paketes fast nicht möglich.
Sie können die Annahme beschädigter Ware verweigern. Bitte kontaktieren Sie aber in jedem Fall der Lieferung eines beschädigten Artikels uns über simsonklinik.de.
Sie helfen uns damit, unsere Ansprüche gegen den DHL durchzusetzen und zugleich den Service Ihnen gegenüber zu verbessern. E-Mail: simsonklinik@simsonklinik.de
Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der (Kauf-)Sache – bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß Ziff. II 8. dieser AGB.
6. Eigentumsvorbehalt[zurück nach oben]
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehalts sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts zu verlangen, es sei denn, es handelt sich um rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenansprüche.
Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware, z.B. im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung dieser unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte der simsonklinik.de erforderlich sind, ferner Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte auf das fremde Eigentum hinzuweisen sowie einen Besitzwechsel der Ware und den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.
7. Höhere Gewalt[zurück nach oben]
Für den Fall, dass wir die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Naturkatastrophen) nicht erbringen können, sind wir für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist uns die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
8. Gewährleistung[zurück nach oben]
Ihnen stehen beim Kauf von Waren gesetzliche Mängelhaftungsrechte für die Waren zu. Als Kunde haben Sie deshalb bei Mängeln der Sache das Recht, Gewährleistungsrechte unter Beachtung der nachstehenden Regelungen geltend zu machen.
Wir sind nicht der Hersteller der von uns gelieferten Ware. Bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz setzen wir uns mit dem Hersteller in Ihrem Interesse in Verbindung. Melden Sie hierzu eventuelle Beanstandungen uns gegenüber, indem Sie unter E-Mail: simsonklinik@simsonklinik.de die Reklamierung anzeigen.
Nach Erhalt der Ware Vergleichen Sie vor der Montage, Ihre Fahrzeugdaten und überprüfen ob die Ware an Ihrem Fahrzeug verbaut werden kann.
Mit Urteil vom 03. September 2009 – AZ: C-489/07 – hat der EuGH entschieden, dass Händler generell Anspruch auf Wertersatz haben und Annahme Verweigerung, sofern die Ware in einem verschlechterten Zustand zurückgegeben wird und die Verschlechterung darauf zurückzuführen ist, dass die Ware nicht nur überprüft und ausprobiert wurde, wie es in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, sondern verbaut und benutzt wurde.
Die Gewährleistung der simsonklinik.de richtet sich im Übrigen nach Maßgabe der folgenden Absätze. Eigene Garantien gibt die simsonklinik.de grundsätzlich nicht; die bloße Präsentation der Artikel im Online-Shop ist daher grundsätzlich lediglich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen. Garantieerklärungen Dritter, insbesondere Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.
Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind. Gleiches gilt für einen sogenannten gewollten Verschleiß.
Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde, wenn und soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mängeln vorliegen, einen Anspruch auf Nacherfüllung.
Verbraucher haben im Rahmen der Nacherfüllung insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Jedoch ist die simsonklinik.de zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Gegenüber Unternehmern leistet die simsonklinik.de für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln beträgt 2 (zwei) Jahre, für die Rechte eines Unternehmers 1 (ein) Jahr – jeweils ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Die vorstehende Verjährungserleichterung gilt nicht, soweit die simsonklinik.de nach Ziff. II 9. dieser Geschäftsbedingungen haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
Die in den §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den vorstehenden Sätzen unberührt.
Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von 2 (zwei) Wochen ab Empfang der Ware über obig angeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Mängelanzeige.

8a. „Für die durch den Kunden vor Vertragsabschluss gelieferten und mitgebrachten Kfz-Ersatzteile oder Kfz-Aggregate oder Kfz-Betriebsstoffe oder Kfz-Ausrüstungsgegenstände mit (Einbau-)Anweisung durch den Kunden in unseren Werkstattbereich wird nach Abnahme des Fahrzeugs, Motor und im Fall eines nachträglich festgestellten technisch-qualitativen Sachmangels durch die vom Kunden gelieferten oder mitgebrachten Kfz-Ersatzteile oder Kfz-Aggregate oder Kfz-Betriebsstoffe oder Kfz-Ausrüstungsgegenstände in Verbindung mit der (restlichen) technischen Sachgesamtheit des Kundenfahrzeugs eine Haftung oder Garantie oder Gewährleistung ausgeschlossen. Für Altteile des Kunden erfolgt grundsätzlich Ausschluss der Haftung oder Garantie oder Gewährleistung. Eine sich daraus ergebende (anteilige) Vergütungsgefahr und das Erfolgsrisiko, auch im Fall einer freiwilligen Nachbesserung oder Nachschau im Rahmen der Kundenkulanz geht ausschließlich zulasten des Kunden.“

9. Haftung[zurück nach oben]
Die Haftung von simsonklinik.de richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nichts anderes bestimmt ist. Auf Schadensersatz haftet simsonklinik.de, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt. Darüber hinaus haftet simsonklinik .de bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Köpers oder der Gesundheit unbegrenzt. Im Falle der einfachen Fahrlässigkeit und der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung von simsonklinik.de auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. (2) Soweit die Haftung von simsonklinik.de in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von simsonklinik.de.
Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
10. Vertragssprache/Speicherung des Vertragstextes[zurück nach oben]
Die Vertragssprache ist deutsch.
Der Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können Ihre Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken.
11. Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung
(1) Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt. (2) Der Kunde wird simsonklinik .de von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet simsonklinik.de alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.
(2) Bemerkung zum Copyright und Namensrecht:
Sämtliche Rechte an den Inhalten dieser Seiten bleiben vorbehalten. Diese Seiten einschließlich aller textlichen Beiträge und Abbildungen insbesondere Fotos der simsonklinik.de sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwertung ist unzulässig. Unzulässig ist insbesondere der Download, die Verlinkung, die dauerhafte Speicherung sowie die Veränderung oder Manipulation. Eine Ausnahme gilt nur für die gesetzlich zugelassenen Fälle, wenn simsonklinik.de seine Einwilligung erteilt hat, oder wenn der Download bzw. die Verlinkung von Beiträgen und Abbildungen für nichtgewerbliche Zwecke erfolgt und gleichzeitig ein Link auf die Seiten von simsonklinik.de geschaltet wird. Im letzteren Fall ist es simsonklinik.de jedoch erlaubt, die insoweit bestehende Einwilligung jederzeit und ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Ferner ist der simsonklinik.de diese Verlinkung umgehend mitzuteilen.
Bei Verwendung von Fotos ohne Einwilligung von simsonklinik.de werden neben der strafrechtlichen Verfolgung über unseren Anwalt auch ein (Nach-)Honorar fällig.
Sämtlich genannten Markennamen, Warenzeichen und Firmennamen sind Eigentum der jeweiligen Inhaber. Die Nennung dieser dient lediglich als Hinweis auf die Bestimmung der Fahrzeuge und Fahrzeugtypen.
Lizenznehmer der eingetragenen Marke „SIMSON“ ist die Firma MZA (Meyer Zweiradtechnik Ahnatal GmbH), welcher das alleinige Benutzungsrecht der Marke zusteht. Die Nennung der Marke „SIMSON“ dient lediglich als Hinweis auf die Bestimmung für die passenden Fahrzeuge und Fahrzeugtypen.
12. Technische und gestalterische Abweichungen
Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen.
13. Datenschutz
simsonklinik.de verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von simsonklinik.de zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden von simsonklinik.de vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von simsonklinik.de über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
14. Gerichtsstand – Erfüllungsort – Rechtswahl
(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von simsonklinik.de in Magdeburg. (2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Magdeburg Gerichtsstand. simsonklinik.de ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl von simsonklinik.de an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist. (3) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt. (4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die Unwirksamkeit zieht nicht die Wirksamkeit der gesamten AGB nach sich. Vielmehr wird die unwirksame Regelung durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Fassung 10/2014
Hinweise gemäß Verpackungsverordnung (VerpackV)
Die simsonklinik.de ist gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen ihrer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung
(wie etwa dem "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG) tragen,
zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung!
Sie haben die Möglichkeit, die Verpackung, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (etwa "Grüner Punkt" der Duales System Deutschland AG) trägt auf unsere Kosten an uns zurückzuschicken:
Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
Hinweis zur Altölentsorgung:
Die Käufer verpflichten sich, für eine umweltgerechte Entsorgung des Altöls und der Gebinde Sorge zu tragen. Der Händler nimmt Altöl im Rahmen der bei ihm erworbenen Menge zurück. Die Altöl-Annahme erfolgt unter Vorlage der Originalrechnung!
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Nähere Informationen finden Sie auch bei den zuständigen Behörden/Ämtern.

Werkstatt:

1. Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im Einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Der Auftragnehmer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 3 Wochen nach seiner Abgabe gebunden.
Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen können dem Auftraggeber berechnet werden, wenn dies im Einzelfall vereinbart ist.
Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung verrechnet und der Gesamtpreis darf bei der Berechnung des Auftrags nur mit Zustimmung des Auftraggebers überschritten werden.

2.
1.a Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt im Betrieb des Auftragnehmers, soweit nichts anderes vereinbart ist.
2.a Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand innerhalb von 1 Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung abzuholen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Auftragnehmer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf 2 Arbeitstage.
3.a Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

3.

1. In der Rechnung sind Preise oder Preisfaktoren für jede technisch in sich abgeschlossene Arbeitsleistung sowie für verwendete Ersatzteile und Materialien jeweils gesondert auszuweisen.
Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr. Die Haftung bei Verschulden bleibt unberührt.
2. Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages aus-geführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei lediglich zusätzliche Arbeiten besonders aufzuführen sind.
3. Die Berechnung des Tauschpreises im Tauschverfahren setzt voraus, dass das ausgebaute Aggregat oder Teil dem Lieferumfang des Ersatzaggregats oder -teils entspricht und dass es keinen Schaden aufweist, der die Wiederaufbereitung unmöglich macht.
4. Die Umsatzsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers.
5. Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens des Auftragnehmers, ebenso wie eine Beanstandung seitens des Auftraggebers, spätestens 6 Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen.

4.